Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Matthias S. • 17.03.2023
Wie werden Opfer des verfassungswidrigen Gesetzes §20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG, bekannt als Verlustverrechnungsbeschränkung, entschädigt?
Portrait von Florian Toncar
Antwort 31.03.2023 von Florian Toncar FDP

Eine Rückerstattung von bisher aufgrund der Verlustverrechnungsbeschränkung gezahlten Steuern oder andere Arten der Rückwirkung sind jedoch nicht vorgesehen.

Frage von Andre T. • 11.03.2023
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Wann erfolgt die Rücknahme der neuen, laut BundesFinanzhof vermutlich verfassungswidrigen Verlustverrechnungsbegrenzung von max. 20.000 € für Finanz (Termin)-Geschäfte bei Privatanlegern?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Jörg B. • 04.03.2023
Ab wann ist mit dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zu rechnen? Wie werden Binding-Opfer, die die unrechtmäßige Steuererhebung in die Privatinsolvenz getrieben hat, entschädigt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Daher haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und ich zusammen bereits letztes Jahr Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt.

Frage von Jörg B. • 04.03.2023
Ab wann ist mit dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zu rechnen? Wie werden Binding-Opfer, die die unrechtmäßige Steuererhebung in die Privatinsolvenz getrieben hat, entschädigt?
Portrait von Katharina Beck
Antwort 10.03.2023 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Zukunftsfinanzierungsgesetz ist laut Bundesfinanzministerium für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen. Auch ich habe mich dafür eingesetzt, dass dies schneller geschieht.

Frage von Jörg B. • 04.03.2023
Ab wann ist mit dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zu rechnen? Wie werden Binding-Opfer, die die unrechtmäßige Steuererhebung in die Privatinsolvenz getrieben hat, entschädigt?
Portrait von Florian Toncar
Antwort 17.03.2023 von Florian Toncar FDP

Wann das Zukunftsfinanzierungsgesetz in Kraft treten wird, ist derzeit noch nicht absehbar.