(...) Mai 2019 Revision eingelegt hat. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung zu laufenden Gerichtsverfahren der Bundesregierung grundsätzlich nicht äußere. (...)
(...) Es gibt dagegen bereits wichtige Initiativen der Friedensbewegung. Unseres Erachtens braucht sie eine neue Qualität in dem Sinne, dass sie sich gegen ALLE Imperialisten stellt. (...)
(...) Natürlich wäre es sinnvoll, wenn die Europäische Union sich gegen die imperialistische Politik der USA wenden würde. Es wäre zum Beispiel konkret im Fall der letzten, durch die USA stark provozierten, Eskalation in Venezuela deeskalierend gewesen, wenn die EU eine friedensstiftende Rolle eingenommen hätte. (...)
(...) Wir müssen gemeinsam mit unseren europäischen Partner alles tun, um militärische Auseinandersetzungen zu verhindern." Sie können sich sicher sein, dass unsere Sicherheitspolitiker und Verantwortliche in Außen- und Verteidigungsministerium die Entwicklung in der Region genauestens beobachten und hinter den Kulissen alle erdenkliche tun, um eine Deeskalation zu erreichen. Von diesen Bemühungen liest man natürlich nicht in der Zeitung, das passiert hinter verschlossenen Türen, um den Erfolg nicht zu gefährden. (...)
(...) Jahrhundert sein. Nationalismus hat noch nie zum Wohle der Menschheit beigetragen. Deshalb lehne ich jede Form des Nationalismus kategorisch ab. (...)