Auf dem Bild ist mittig Delara mit verschränkten Armen vor einem neutralen Hintergrund zu sehen
Delara Burkhardt
SPD
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Frage von Reinhard G. •

Frage an Delara Burkhardt von Reinhard G. bezüglich Energie

Sehr geehrte Frau Burkhardt,

Das EU-Parlament hat einen „Green Deal“ beschlossen und sich damit für die Nutzung einer sauberen Energie entschieden. Die EU-Kommission hat verkündet, die Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 stark zu reduzieren.

Die Emission des Treibhausgases Methan sollen 25-mal klimaschädlicher sein, als CO2. Methan wird in hohem Maße auch bei der Gasförderung durch Fracking freigesetzt. Fracking führt außerdem zu weiteren schwerwiegenden Umweltschäden. Wertvolles Wasser wird mit giftigen Chemikalien versetzt und kann in die Umwelt gelangen, bevor es in tiefere Erdschichten verpresst (entsorgt) wird. Seit Ende 2019 wird Nord Stream 2 wegen der US-Sanktionsdrohungen nicht weiter gebaut. Mehrere EU-Länder sollen so genötigt werden, das umweltschädlich geförderte Fracking-Gas aus den USA anstelle von russischem Erdgas zu beziehen. Das wäre kaum mit dem „Green Deal“ und den Klimazielen der EU zu vereinbaren.
Greenpeace setzt beim Übergang zur vollständigen Nutzung Erneuerbarer Energien auf konventionell gefördertes Erdgas, lehnt aber Fracking-Gas (Schiefer-Gas) komplett ab.
https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/risiken-durch-fracking.pdf

Vielleicht können Sie mir sagen:
In welchem Umfang wird in der EU zur Zeit Fracking-Gas bezogen? Wo stehen bereits Flüssig-Gas-Terminals? Wird die EU den Bezug von Fracking-Gas reduzieren, oder besser noch, einstellen? Oder wird sie dem Druck aus den USA nachgeben und bald weitere Terminals bauen lassen? Wer würde voraussichtlich eine Entschädigung zahlen, falls das Projekt Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung beendet wird? Können Sie mir sagen, ob und wann Entscheidungen zu der Thematik anstehen?

Wie denken Sie darüber? Was halten Sie von den US-Sanktionen? Könnte die EU Unternehmen oder Personen unterstützen, die von Sanktionen betroffen sind? Kürzlich haben die USA auch Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofes veranlasst.

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Großmann,

danke für Ihre Nachricht. Ich setze mich für eine nachhaltige europäische Energiepolitik ein. Das heißt für mich, dass langfristig weder Kohle und Öl, noch konventionelle Energie aus Gas das Fundament unserer Energieversorgung sein dürfen. In Zeiten einer sich zuspitzenden Klimakrise müssen wir erneuerbare Energien in Europa stärken und Technologien vorantreiben, die Energie effizient nutzen. Ich setze mich dafür ein, dass saubere Energie überall in Europa verfügbar wird und für alle Europäer*innen erschwinglich ist.

Nun möchte ich auf Ihre konkreten Fragen eingehen. Mir liegen keine Daten vor, die explizit Auskunft über den Import von durch Fracking gewonnenes Gas in Europa geben. In den Zahlen der Europäischen Union werden die Importe von Flüssigerdgas (LNG) insgesamt gelistet, also nicht nach der Art der Förderung differenziert. Die genauen Zahlen und Entwicklungen der Importmengen nach Mitgliedstaaten gegliedert, können Sie hier nachlesen: https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/quarterly_report_on_european_gas_markets_q2_2020.pdf .
Im Januar dieses Jahres gab es zudem europaweit 36 LNG Terminals (Regasifizierungsterminals einberechnet) und der Bau weiterer Terminals ist an verschiedenen Standorten in Planung.
In Bezug auf Nord Stream 2 bleibt zu sagen, dass mögliche Schadensersatzansprüche gestellt werden könnten, aber gegen welche Länder sich diese im konkreten Fall richten würden ist ungewiss. Fest steht, dass alle Ostsee-Anrainerstaaten, die in das Projekt involviert sind, den Bau der Pipeline genehmigt haben.
Die US-Sanktionen, die seit Ende 2019 in Kraft sind, sehe ich insgesamt kritisch. Wir sollten uns jedoch darüber im Klaren sein, dass das Projekt innereuropäisch höchst umstritten ist und die Konfliktlinien hierbei nicht zwischen den USA und der EU verlaufen, sondern besonders zwischen den baltischen und osteuropäischen Staaten und Deutschland. Es bestehen große Vorbehalte gegen den Bau von Nord Stream 2 und es ist offenkundig, dass es sich hierbei nicht um ein gesamteuropäisches Projekt handelt.

Die europäischen Mitgliedstaaten sollten meiner Überzeugung nach jetzt gemeinsam in Energieträger der Zukunft investieren, damit wir die Klimaneutralität bis 2050 sicherstellen können und unsere Klimaziele nicht verfehlen.

Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt

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