Frage an Petra Sitte von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Dr. Sitte,
Sie bestreiten etwas, was Herr Becker gar nicht in Abrede stellt. Dass der Trump-Plan nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist, sagt er vielmehr ausdrücklich: "Die Vorschläge reichen erkennbar über die heutigen völkerrechtlichen Festlegungen hinaus".

Insofern geht es nicht um eine "politische Haltung" zu der man im Rahmen der Meinungsfreiheit diese oder jene Ansicht haben kann.

Die Frage ist doch, ob im Hinblick auf Förderkriterien eine Grenze markiert wird, wenn der Boden der deutschen Rechtsordnung verlassen und dies auch noch offen zum Ausdruck gebracht wird. Wenn der offene Bruch des Völkerrechts von dem Präsidenten einer Organisation propagiert wird, die Fördermittel des Bundes erhält, ist das aus Ihrer Sicht und nach Recht und Gesetz kein Anlass die Förderwürdigkeit dieser Organisation zu überprüfen?

Das ist nun zunächst einmal eine "Rechtsfrage", die allerdings direkt anschlussfähig ist zu den zentralen Fragen des Nahostkonflikts. Der Trump-Plan negiert das Existenzrecht eines palästinensischen Staates. Wenn das Existenzrecht Israels von zentraler Bedeutung ist, gilt das vermutlich auch für das analoge Recht eines palästinensischen Staates. Was als "Rechtsfrage" daher kommt, kann sich, bei näherer Überlegung durchaus als erster Schritt auf dem "geeigneten Weg" der Auseinandersetzung erweisen.

Deswegen die Bitte, meine Frage zu beantworten, auch wenn es geeignetere Wege der Auseinandersetzung geben sollte. Schließlich führen viele Wege nach Rom.