Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von klaus w. • 11.05.2024
cum ex: Wie stehen sie zu diesen Tatsachen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 12.09.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die rechtliche Verfolgung der Cum-Ex-Kriminalität wird sich noch einige Jahre hinziehen. Das liegt an der Komplexität der Gestaltungen und der Vielzahl an Beteiligten. Es wurden bisher wichtige strafrechtliche Erfolge erzielt.

Frage von ewald p. • 05.05.2024
Finden sie es gerecht, das bei Derivaten Verluste nur begrenzt mit Gewinn verrechnet werden dürfen, zu einer Strategie gehören doch auch zwischzeitliche Verlust. Ich nenne diese Regelung betrug
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Margarete P. • 04.05.2024
Sie haben gegen die Einrichtung einer unabhängigen EU-Ethikkommission gestimmt. Wie begründen Sie Ihre Entscheidung? Nach den Korruptionsskandalen u. a. um die EU-Abgeordnete Eva Kaili halten Sie das
Portrait von Norbert Lins
Antwort ausstehend von Norbert Lins CDU
Frage von Milena B. • 02.05.2024
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Weshalb soll beim Hessengeld das entscheidende Datum das der Beurkundung selbst sein und nicht das Datum der Kaufpreiszahlung und damit der Eigentumsübergang?
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU