Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 08.02.2024 von Hakan Demir SPD
Wie Sie richtigerweise schreiben, können Sie im Zeitraum, in der die Einbürgerungszusicherung gültig ist, einfach abwarten, bis das Gesetz in Kraft tritt, und dann ebenfalls von der durch das neue Gesetz erlaubten Mehrstaatigkeit profitieren.
Antwort 09.02.2024 von Hakan Demir SPD
Leider kann ich Ihnen weder Updates noch konkrete Zeitpläne nennen
Antwort 19.02.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im CanG selbst wird kein neuer THC-Grenzwert für die Teilnahme am Straßenverkehr festgelegt, insofern dürften entsprechende Fahrerlaubnisentzüge ihre Gültigkeit behalten.
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
da das Gesetz ja noch keinen neuen Grenzwert konkret regeln wird, kann es dazu also auch keine Veränderungen geben, auch wenn ich das sehr bedauere.
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Die Fahrerlaubnis ist künftig nur noch zu verneinen oder zu entziehen, wenn eine Cannabisabhängigkeit oder ein Cannabismissbrauch vorliegt.