Antwort 19.11.2020 von Frank Steffel CDU
(...) Der Erlass von Rechtsverordnungen, der mit diesem Gesetz gestattet wird, kann jederzeit vom Parlament wieder abgeändert oder gänzlich rückgängig gemacht werden (...)
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Antwort 26.11.2020 von Delara Burkhardt SPD
(...) Diese Verbesserungen des Grundrechtsschutzes sind entscheidend auf die Initiative der SPD zurückzuführen. (...)
Antwort 20.11.2020 von Lisa-Kristin Kapteinat SPD
Entscheidend ist für mich weiter, dass die Maßnahmen an die Feststellung der "epidemischen Lage" gebunden sind. Dies ist für derartige Grundrechtseingriffe zwingend erforderlich.
Antwort 18.11.2020 von Paul Ziemiak CDU
Herr Ziemiak hat dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Antwort 18.11.2020 von Bettina Stark-Watzinger FDP
Der persönliche und direkte Kontakt mit den Bürgern ist mir wichtig.