Frage von Raphael E. • 14.02.2025
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke
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Frage von Frank F. • 14.02.2025
Antwort von Alpay Artun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.02.2025
Ich befürworte die sorgfältige juristische Prüfung eines AfD-Verbotes. Hohe Hürden verhindern Missbrauch. Ein solches Verfahren dient dem Schutz der Demokratie.
Frage von Ronja R. • 14.02.2025
Antwort von Nina Treu Die Linke • 19.02.2025
Es ist unsere demokratische Verantwortung einen AFD-Verbotsantrag in Gang zu setzen. Deshalb werde ich einen solchen in der nächsten Legislatur unterstützen.
Frage von Uta S. • 14.02.2025
Antwort von Mandy Eißing Die Linke • 16.02.2025
Ich stell mich hinter die Forderung nach einem AfD Verbotsverfahren und würde mich im Falle das ich einziehe auch im Bundestag so verhalte
Frage von Uta S. • 14.02.2025
Antwort von Astrid Matthey BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.02.2025
Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass die AfD die Kriterien für ein Parteiverbot erfüllt, erfordert die Rechtsstaatlichkeit, dass die Partei auch verboten wird.
Frage von Hannah L. • 14.02.2025
Antwort von Wiebke Papenbrock SPD • 21.02.2025
Ich unterstützte den vorliegenden Gruppenantrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.