Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir haben als SPD im aktuellen Koalitionsvertrag erfolgreich durchgesetzt, dass wir "die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen sowie der ILO-Konvention 169 zum Schutz indigenen Volker anstreben". Darüber hinaus setzen wir uns in Europa für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein. Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP im Jahr 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen. (...)

(...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)

(...) auch mir erschließt sich nicht, was Martin Schulz in Brasilien erreichen wollte - ich verstehe also Ihren Unmut. Doch leider kann ich Ihnen Ihre Frage nicht beantworten, da ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages kein Mitglied der Bundesregierung bin. (...)

(...) Gleichzeitig sieht die Linke bei Auslandsinvestitionen in erster Linie ein Problem darin, dass Unternehmen aus Industrieländern selten für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen in Ländern des globalen Südens belangt werden bzw. belangt werden können. (...)