Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Matthias Lehmann
Antwort 14.08.2017 von Matthias Lehmann AfD

(...) in einem demokratischen Rechtsstaat ist es schlicht nicht möglich, Partei- und Gewerkschaftszugehörigkeit aus dem ÖD zu verbannen. Aber ich weiß was Sie meinen! (...)

Frage von Peter N. • 13.08.2017
Frage an Marcus Held von Peter N. bezüglich Recht
Portrait von Marcus Held
Antwort 14.08.2017 von Marcus Held SPD

(...) Die Entscheidung ob ein Staatsbediensteter oder ein Angestellter im Öffentlichen Dienst in einer Partei oder Gewerkschaft Mitglied sein möchte, kann dieser selbst entscheiden. Aufgrund einer oder auch keiner Partei- bzw. (...)