Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Viele Bürgerinnen und Bürger zahlen heute auf vergleichsweise kleine Erbschaften deutlich höhere Steuern als Erben von Multimillionen- und Milliardenvermögen, die oftmals in Unternehmen gebunden sind. Diese Ungerechtigkeit wollen wir ändern.
Die Verhandlungen konnten noch nicht beendet werden.
Das stört mich aber auch nicht. Mein Applaus ist der Zuspruch der Bürger und das Feedback, welches sich in hunderten Mails äußert und dafür bin ich sehr dankbar.
der Weg in das Amt einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages vollzieht sich gemäß § 2 seiner Geschäftsordnung in zwei Akten
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Denn diese gewährleistet, dass die Abgeordneten ihre Aufgabe unabhängig und frei ausüben können.
Es ist nicht zutreffend, dass Direktmandate gestrichen werden.