Frage von Bayram P. • 21.10.2023

Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 23.10.2023
die Beratungen im Bundesrat können Sie hier zu TOP 20 einsehen, dort finden Sie auch meine Rede:
die Beratungen im Bundesrat können Sie hier zu TOP 20 einsehen, dort finden Sie auch meine Rede:
Unsere Position zur Cannabispolitik haben wir hier festgehalten: https://dserver.bundestag.de/btd/20/088/2008869.pdf
bitte scrollen Sie zur Antwort, die ich bereits einem anderen Nutzer gegeben habe
Wir stehen weiterhin zu ernsthaften Gesprächen mit den Ampel-Fraktionen bereit und erwarten nun eine substanzielle Antwort auf unseren Vier-Punkte-Vorschlag.
Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, ein genaues Datum der Kabinettbefassung kann ich Ihnen aber noch nicht nennen