Antwort 07.07.2024 von Zaklin Nastić BSW
ich werde mein Mandat nicht zurückgegeben, denn entsprechend dem Grundgesetz ist das Mandat frei.
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Antwort 30.01.2024 von Leni Breymaier SPD
Ich habe nicht vor mich bei der AfD für diese Aussage zu entschuldigen
Antwort 19.12.2023 von Hakan Demir SPD
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.
Antwort 08.02.2024 von Carmen Wegge SPD
Da ich grundsätzlich keine Rechtsberatung anbiete, kann ich Ihnen nur teilweise auf Ihre Fragen antworten. Im Folgenden will ich das mal nach Ihren Fragestellungen machen
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 21.12.2023 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Problem: In Deutschland existiert bislang kein Auszahlungsmechanismus für eine solche Pro-Kopf-Auszahlung an alle Bürger*innen. Wie problematisch das ist, haben wir in der Energiekrise erlebt, weil die Entlastung der Verbraucher*innen über komplizierte andere Wege organisiert werden musste.