Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Felix H. • 03.12.2024
Wie kam's aus Ihrer Sicht zu dem breiten Unverständnis, dem die Bundesregierung u.a., aber nicht nur in Dänemark, Skandinavien, Polen, baltischen Staaten in der Frage der Ukraine begegnet?
Sanae Abdi, MdB
Antwort 06.01.2025 von Sanae Abdi SPD

Wir haben einen langen Atem und wir werden an der Seite der Ukraine stehen – so lange, wie das nötig ist

Frage von Herbert B. • 02.12.2024
Wie steht VOLT zu Fragen des Einstimmigkeitsprinzips der EU in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik? Wie steht VOLT zu Fragen der Lieferung von weitreichenden Raketen an die Ukraine?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Petra S. • 02.12.2024
Der Bundeskanzler Scholz wird in Medien als Friedenskanzler bezeichnet. Unter seiner Führung wurde der Waffenexport Deutschlands maßgeblich erhöht. Ist die Bezeichng. Friedenskanzler angebracht ?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 18.12.2024 von Rolf Mützenich SPD

die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.

Frage von Herbert H. • 26.11.2024
Soll die Bundeswehr F-35 Kampfflugzeuge des US-Herstellers Lockheed Martin anschaffen, obwohl diese extrem teuer sind und unter erheblichen Mängeln leiden?
Portrait von Marcus Faber
Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP

Ja, ich halte an der Entscheidung fest