(...) Grundsätzlich pflichte ich Ihnen bei: Bildung ist ein wichtiger Bereich den wir stärken müssen, wenn wir auf die Herausforderungen blicken, die vor uns liegen (Digitalisierung, demographischer Wandel, häufigere Berufswechsel, weitere Internationalisierung usw.). (...)
(...) Januar hat mich erreicht. Einerseits stimme ich Ihnen hinsichtlich der Kosten zu, andererseits strebe ich aber ein Verbot von Waffenexporten an. Dann erübrigte sich dies. (...)
(...) Abrüstung und Rüstungskontrolle waren schon immer ein Grundpfeiler sozialdemokratischer Friedenspolitik. Wie notwendig neue Entspannungssignale sind, zeigt die zu befürchtende Aufkündigung des seit 1987 bestehenden INF-Vertrags durch die USA. (...)
(...) für uns sind die Beachtung der restriktiven Rüstungsexportrichtlinien und die Gewährleistung größtmöglicher Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen aufgrund der besonderen Sensibilität des Themas ein wichtiges Anliegen. Der Mitte Oktober 2018 veröffentlichte Bericht der Bundesregierung zu Rüstungsexporten im ersten Halbjahr 2018 belegt, dass der Wert für Genehmigungen deutlich zurückgegangen ist. Demnach sind die Einzelgenehmigungen gegenüber dem gleichen Zeitraum 2017 um fast eine Milliarde Euro gesunken. (...)
(...) wir werden wie bisher auch Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien kritisch diskutieren. Derzeit fallen mir wenig Möglichkeiten ein, unter den ich Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien befürworte. (...)
