Frage von Maik K. • 20.01.2024

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Fest steht, dass es dauerhaften Frieden in Europa ohne einen militärischen Sieg der Ukraine gegen die russischen Besatzer nicht geben wird.
Wie in diesem Fall wurde die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses abgestimmt, nicht der Antrag selbst.
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.