Frage von Andreas Z. • 15.05.2022

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir stärken die Transparenz der politischen Willensbildung durch ein Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck.
wie Sie sich vorstellen können, ist es nicht meine Aufgabe, den Kalender von Herrn Niebel zu führen.
darüber haben wir keine Informationen
In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, das Lobbyregistergesetz nachzuschärfen und auch den Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertreter zu erweitern.
ich habe keinerlei Spenden erhalten, weder von der Rüstungsindustrie noch von Rüstungsverbänden, und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.