(...) In diesem Sinn finde ich die frühe deutsche Positionierung im Fall Venezuela befremdlich. Man provoziert durch eine Anerkennung Guaidòs möglicherweise eine Intervention der USA. (...)
(...) Am 7. August 2018 ist die aktualisierte Blocking-Verordnung der EU in Kraft getreten, um nach der ersten Runde der reaktivierten US-Sanktionen die Auswirkungen auf die Interessen der EU-Unternehmen, die rechtmäßig Geschäfte mit Iran betreiben, abzumildern. Die Blocking-Verordnung ermöglicht es Wirtschaftsbeteiligten aus der EU, für die durch die extraterritorialen US-Sanktionen verursachten Schäden bei den Urhebern Schadensersatz geltend zu machen. (...)
(...) Außerdem verlangen wir von der schwarz-roten Bundesregierung, dass sie sich für den INF-Vertrag einsetzt, um ein nukleares Aufrüsten und eine Rückkehr zu Mittelstreckenraketen im Herzen Europas zu verhindern. Dafür verlangen wir, dass es angemessene Kontrollen auf beiden Seiten gibt, um das Vertrauen wieder herzustellen. Dabei muss den USA klar sein, dass wechselseitige Rüstungskontrolle nur dann funktioniert, wenn man auch selbst Kontrollen zulässt. (...)
(...) Für uns ist der Frieden mehr als Sicherheit - und diese ist (...) Zu Deutschlands steigenden Ausgaben in diesem Bereich: Wir Grünen im Bundestag halten die steigenden Ausgaben für Rüstung und Verteidigung für einen falschen Ansatz und haben in den Haushaltsberatungen stattdessen Anträge zur Erhöhung der Mittel insbesondere für zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe und die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gestellt. (...)
(...) Weg von nuklearen und fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz. (...)