Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hakan Demir
Antwort 26.03.2024 von Hakan Demir SPD

Wenn Sie Ihre alte / eine weitere Staatsangehörigkeit nach Inkrafttreten der Reform zu Ende Juni 2024 (wieder)erlangen möchten, ist es nicht notwendig, deutsche Behörden davon in Kenntnis zu setzen.

Foto Dirk Heidenblut
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD

die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Eine Statistik zu Durchsuchungsbeschlüssen ist mir nicht bekannt

Portrait von Serap Güler
Antwort 21.03.2024 von Serap Güler CDU

. Unser Ziel als Union ist es, die Religionsfreiheit zu wahren, während ich gleichzeitig ein Bekenntnis zum Staat als verbindendes Element fordere.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 11.04.2024 von Hubertus Heil SPD

Ein Einberufungsbescheid zum Kriegsdienst in der Ukraine hat auf einen Bürgergeldanspruch keinen Einfluss, solange die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Portrait von Michael Roth
Antwort 21.02.2024 von Michael Roth SPD

Forderungen einzelner Minister wie die Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen sind absolut inakzeptabel und menschenverachtend.