Frage von Lothar W. • 08.09.2023

Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU
Die Petition zum AfD-Verbot unterstütze ich nicht, da die AfD davon profitieren würde, sollte das Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
Die gesetzlich geregelten Formerfordernisse sollen unter anderem sicherstellen, dass die Identität derjenigen, die an einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid teilnehmen, einwandfrei festgestellt werden kann.
Der Einsatz von digitalen Medien sollte genauso wie alle anderen Medien pädagogisch durchdacht sein. Ein IPad allein macht keinen guten Unterricht