Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Christian B. • 08.09.2023

Herr Hartmann, unterstützen Sie die Initiative, ein Parteiverbot der AfD aufgrund ihrer demokratie- und verfassungsfeindlichen Ausrichtung durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen?

Antwort von Ludwig Hartmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.09.2023

Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es derzeit wichtiger, sich mit den Argumenten, Forderungen und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen

Frage von Christian B. • 08.09.2023

Liebe Frau Schulze. Unterstützen Sie die Initiative, ein Parteiverbot der AfD aufgrund ihrer demokratie- und verfassungsfeindlichen Ausrichtung durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen?

Antwort von Katharina Schulze

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.10.2023

Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.