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Sehr geehrter Herr Hempelmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage und entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort.

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Ihre These, die Europäische Zentralbank würde Deutschland durch die Haftung für Maßnahmen wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus ausländische Schulden aufdrücken, ist nicht korrekt. Für den Bundeshaushalt besteht kein Haftungsrisiko. (...)

(...) Ich spreche mich klar gegen eine dauerhafte Transferunion aus, die ja schon innerhalb Deutschlands mit dem Länderfinanzausgleich an ihre Grenzen stößt. Die Hilfsprogramme sind nur dann sinnvoll, wenn es um Hilfe zur Selbsthilfe geht. (...)

(...) Ich setze mich schon seit ich Bundestagsabgeordneter bin dafür ein, dass wir auch auf der Bundesebene Volksentscheide einführen. Die dafür notwenige Änderung unseres Grundgesetzes scheitert seit mehr als 15 Jahren immer an CDU und CSU. (...)