Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 30.04.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat durchgesetzt, dass für kleine Solaranlagen, die auf dem Dach installiert werden, keine Gewerbe- und Einkommensteuer mehr abzuführen sind.

Frage von Niklas W. • 25.04.2024
Einführung Pauschale Beihilfe?
Portrait von Dennis Sonne
Antwort 07.05.2024 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wann man mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen zu rechnen ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen

Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 14.05.2024 von Joachim Herrmann CSU

Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.

Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU