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Daniel Günther
CDU
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Frage von Klaus R. •

Wann ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu dem Verfahren 2 BvL 13/18 zu erwarten?

Da diese Entscheidung einen nicht unerheblichen Einfluss auf den Haushalt haben kann, sollte die Landesregierung davon Kenntniss haben.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr R.,

das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen. 

Weitere Informationen zu diesem Thema entnehmen Sie gerne den Antworten auf vorherige Fragestellungen.

 

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