Antwort 19.03.2024 von Hubertus Heil SPD
Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen der Umsetzung des Rentenpakets II und einer Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen der Umsetzung des Rentenpakets II und einer Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Eine Reformierung des Strommarkts in Deutschland ist dringend notwendig.
Sobald die AfD in Regierungsverantwortung ist, wird jeglicher Extremismus gleichermaßen bekämpft werden. Kein Extremismus ist tragbar.
Diese auch für uns unbefriedigende Haltung lässt sich nur ändern, wenn in der Kreispolitik Mehrheiten sich dahingehend ändern, dass dem ÖPNV und dem Schülerverkehr mehr Bedeutung und die richtige Gewichtung beigemessen wird. Wir Sozialdemokraten im Westerwaldkreis sind dazu bereit.