Ich werde mich weiterhin vehement für eine Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Bundestransparenzgesetz einsetzten, mit einem Recht auf Open Data, sodass Behörden proaktiv Informationen zugänglich machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass mir aktuell lediglich ein kleiner Textabsatz zum IFG vorliegt (aus dem 34-Punkte-Papier der Parteispitzen). Einen Gesetzesentwurf hat der Bundestag noch nicht erhalten. Insofern kann ich noch keine abschließende Bewertung mitteilen.
Herr Schlüsselburg lehnt die Koalitionsausschuss beschlossenen Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes ab.
Sehr geehrte Frau W.,
Es geht darum, rechtliche Kriterien zu schaffen, um die berechtigte Kontrolle von missbräuchlicher, massenhafter oder rein kommerzieller Ausforschung zu trennen