Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph S. • 08.02.2019
Antwort von Peter Tomaschko CSU • 21.02.2019 (...) Auch ohne ein Informationsfreiheitsgesetz verfügen die Bürgerinnen und Bürger gegenüber öffentlichen Stellen des Freistaates und der Kommunen bereits nach geltender Rechtslage über das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen (Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG); zuvor Art. (...)
Frage von Gerhard B. • 08.02.2019
Antwort von Joachim Hanisch FREIE WÄHLER • 08.02.2019 Sehr geehrter Herr Beck, (...) vielen Dank für die Info, ich werde mich bemühen! (...)
Frage von Gerhard B. • 08.02.2019
Antwort ausstehend von Alexander Flierl CSU Frage von Eberhard S. • 04.02.2019
Antwort ausstehend von Judith Gerlach CSU Frage von Bernd H. • 20.01.2019
Antwort von Michael Piazolo FREIE WÄHLER • 28.03.2019 (...) Bei der Veranstaltung „Fridays for Future“ handelt sich um eine politische Kundgebung. Solche politischen Kundgebungen sind im schulischen Bereich nicht erlaubt – unabhängig vom verfolgten politischen Ziel. Aus diesem Grund ist sowohl eine Teilnahme an der Veranstaltung „Fridays for Future“ im Rahmen eines Schulgangs als auch eine Befreiung für die Teilnahme am „Schülerstreik“ durch die Erziehungsberechtigten oder die Schülerin bzw. (...)
Frage von Martin B. • 17.01.2019
Antwort ausstehend von Leopold Herz FREIE WÄHLER