Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 30.05.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Grundsätzlich: Vom Bestand der Bundeswehr ist immer ein Teil in der regulären Wartung und steht deshalb nicht zur Verfügung. Das ist prinzipiell auch kein Problem, da ein ausreichender anderer Teil zur Verfügung steht.

Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 03.06.2022 von Gabriela Heinrich SPD

Aus meiner Sicht ist es deswegen richtig, dass wir in Deutschland und in der EU unsere Verteidigungsfähigkeiten verbessern. Zumal wir uns auch nicht blind und für alle Zukunft darauf verlassen können, dass uns im Fall der Fälle schon die USA verteidigen werden (Stichwort: Trump).

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 30.05.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Auch ich bin der Meinung, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 27.05.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Angesichts der aktuellen Situation braucht die Bundeswehr jedoch diese außerplanmäßige Finanzspritze.

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 22.06.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Wirtschaftsplan 2022 ist dem Gesetz beigefügt, ab dem Jahr 2023 soll er mit dem Haushaltsgesetz festgestellt werden. Verträge für Vorhaben des Sondervermögens, die ein Volumen von 25 Millionen Euro überschreiten, müssen dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Billigung vorgelegt werden und sind bis zu ihrer Billigung schwebend unwirksam.