Die heutige Zustimmung meiner Fraktion zum 100 Milliarden Sondervermögen ist aus meiner Sicht die richtige Entscheidung. Mit dem Sondervermögen schließen wir bestehende Lücken bei der Ausrüstung der Bundeswehr zum Schutz unseres Landes und unserer Verbündeten außerhalb des Anwendungsbereichs der Schuldenbremse.
Die letzten Wochen haben noch einmal besonders schmerzlich gezeigt, was uns unsere Energieabhängigkeit kostet, sicherheitspolitisch und finanziell.
Im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen wir die Aufnahme von Menschen aus Russland, die sich im Zuge der Mobilmachung aus politischen Gründen der Einberufung ins Militär entziehen möchten
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und unterstützen die Bevölkerung mit finanziellen und humanitäreren Mitteln, dazu gehört auch die Lieferung von Waffen an die ukrainischen Streitkräfte
Für uns gilt weiterhin: Wir brauchen eine Sicherheitspolitik auf Höhe der Zeit.