(...) Zunächst stehen jetzt Gespräche mit dem Koalitionspartner und dem Bildungsministerium an, um anschließend ein entsprechendes Gesetz im parlamentarischen Verfahren zu behandeln. Der Plan ist, im Frühjahr 2019 einen Beschluss im Bundestag zu erreichen. Aufgrund von weiteren Diskussionen oder eventueller Kompromissfindung zwischen den politischen Akteuren, kann dies jedoch auch etwas länger dauern. (...)
(...) – Hier wurde mir jedoch recht schnell klar, dass es nicht am angeblichen Geiz der Menschen liegt, sondern daran, dass man durch das System dazu gezwungen ist, derart zu handeln. [Deshalb versuche ich durch mein politisches Ehrenamt immer wieder klar zu machen, dass es eine Utopie ist, den Kapitalismus sozial auszugestalten – denn die sogenannte „soziale Marktwirtschaft“ war in erster Linie ein Produkt der damaligen Verhältnisse (Systemkonkurrenz zwischen Ost und West, Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg bzw. des deutschen Faschismus’), welche so eine Einmaligkeit in der Geschichte des Kapitalismus waren. (...)
(...) Studiengänge zu islamischer Theologie werden bereits seit mehreren Jahren an deutschen Universitäten angeboten und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert, das halte ich, genau wie Sie, für sinnvoll. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
(...) Da mir die Problematik dieser Zusammenlegung der Klassen bzw. der daraus resultierende Wegfall der finanziellen Unterstützung bisher nicht bekannt war, möchte ich mich gern in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen und der betreffenden Klasse verabreden. Gern würde ich mir persönlich ein Bild der einzelnen Situationen und geschilderten Probleme machen und Sie zeitnah in der SBBS Technik Gera besuchen, um mich gezielt für eine Veränderung an diesem System einzusetzen. (...)
(...) Es ist schlecht, dass Sie und Ihre Mitschüler solche Hürden überwinden müssen, die auf den ersten Blick, aber auch bei genauerem Hinsehen nicht erklärbar sind. Ich habe bei näherer Recherche festgestellt, dass dies offenbar eine seit vielen Jahren geübte Praxis ist. (...)