das aktuelle Waffenrecht lässt die Nutzung von Pfefferspray und auch Gaspistolen (unter Auflagen) zu
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Nein, aber im Falle eines Anstiegs von Waffenmissbrauch, soll das geltende Recht darauf überprüft werden, ob es, wie bisher, ausreichend Schutz leisten kann.
Unser Ziel ist es Rechtsextreme und Reichsbürger, die Feinde unserer Demokratie, konsequent zu entwaffnen und von Waffen fernhalten.
Höhere Kosten entstehen auf kommunaler Ebene. Die Sicherheitskonzepte und damit die Kosten der Gemeinden sind sehr unterschiedlich.
Wenn mehr kostenfreie Aufenthaltsmöglichkeiten ohne Konsumzwang für junge Menschen in den Städten geboten werden, bilden sich weniger Massenansammlungen.
1,2 Millionen Euro davon wurden nach Ende der Bewerbungsfrist im November 2021 für Baden-Württemberg bewilligt. Mit Hilfe dieser Mittel erfolgt nun die Instandsetzung des Sirenennetzes.