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Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat jedoch gezeigt, dass diese neuen Warn- und Meldewege nicht ausreichend sind.

Auch an dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf explizit hinweisen, dass die von Herrn Maaßen geäußerte Meinung seine eigene ist und diese seiner persönlichen Vorstellung dessen entspricht, was er von der heutigen Situation in Deutschland denkt und hält.

Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Grundgesetzes haben ein Anrecht auf Rückzugsorte, Anonymität und Freiheit.

Wir Grüne in Nordrhein-Westfalen sagen in unserem Wahlprogramm sehr deutlich, dass wir Software zur Erkennung biometrischer Merkmale ohne die Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne eine gesetzliche Grundlage ablehnen