Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich hoffe, dass sich die Versäumnisse noch heilen lassen und der Radweg bald nutzbar ist bzw. weitergebaut werden kann. (...)

(...) Die wurden bis dahin aus der "Eingliederungshilfe" bezahlt - und ab dann aus den Mitteln der "Schülerbeförderung. Diese Umstellung hat zur Folge gehabt, dass nun Eltern mit geringem Einkommen ihren Eigenanteil an der Schülerbeförderung aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets bezahlen können (auf Antrag). In der Ferienzeit wird der Shuttlebus aber nicht organisiert, weil dies - weil eben keine Schule ist - keine Schülerbeförderung mehr ist. (...)

(...) Dazu gehört 1. die Umsetzung der Mietpreisbremse (Landesgesetz), die mit max. 15% Mietsteigerung innerhalb von drei Jahren eine obere Haltelienie für Bestandswohnungen einzieht (derzeit liegt die bei 20%);sie wurde vom Stadtrat mit der Mehrheit von SPD/LINKE/GRÜNE bereits beantragt und ein entsprechendes Gesetz wird auf Landesebene gerade erarbeitet; 2. (...)

(...) Keinesfalls bin ich gegen die Aufklärung der Versäumnisse, die zum Terror der NSU geführt hatten. Auch aus dem Grund, dass die Demokratie wehrhaft sein soll, wenn sie stark sein will, ist Aufklärung und vor Allem auch das Abstellen der Probleme notwendig. (...)

(...) Selbstverständlich ist es nicht im Interesse der CDU und auch nicht in meinem, in Sachsen die Trennung von Verfassungsschutz und Polizei aufzuheben. Das von Ihnen (...)