(...) An anderer Stelle heißt es in dem Beschluss: „Es reicht nicht aus, die israelische Siedlungspolitik nur verbal zu verurteilen. Die EU und die Bundesregierung müssen gegenüber der israelischen Regierung deutlich machen, dass sie eine Fortsetzung der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik sowie eine Politik der fortschreitenden, faktischen Annexion der Westbank und anhaltenden Kontrolle über Ost-Jerusalem sowie der dauerhaften Verweigerung der Menschen- und Bürgerrechte der palästinensischen Bevölkerung weder direkt noch indirekt zu unterstützen bereit sind. Wenn sie zu Recht die bedingungslose Unterstützung für das Existenzrecht Israels hervorheben, muss klar sein, dass diese sich nur auf den Staat Israel in den Grenzen von 1967 bezieht.“ (...)
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Antwort 24.10.2018 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.10.2018 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ehrlich gesagt halte ich überhaupt gar nichts davon, eine Rechnung aufzumachen, wie Sie es hier tun und Menschenrechtsverletzungen gegeneinander aufzuwiegen. Für uns Grüne im Bundestag ist klar: Menschenrechte sind universell und unteilbar. Sie sind für uns der rote Faden grüner Politik. (...)
Antwort 06.11.2018 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich rate davon ab, Israel und Saudi Arabien gleichzusetzen. Du kannst zwar Äpfel mit Birnen vergleichen, dann musst du aber mit der Bewertung vorsichtig sein. (...)
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
Antwort 05.09.2018 von Diether Dehm Die Linke
(...) ich stehe hier hinter der Beschlusslage unsere Bundestagsfraktion. (...)
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD