Die Entwicklung von immer mehr Kameras, deren Bilder, darauf weisen Sie zurecht hin, häufig gar nicht durch Personal ausgewertet werden, halten wir für rechtsstaatlich problematisch.
(...) Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt (...)
(...) Wem eine Firma gehört, ist datenschutzrechtlich egal (...)
(...) Ein Unternehmen wie die Schufa, das einen Datenpool mit Informationen über Millionen von Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern besitzt, ist nicht mit einem beliebigem Unternehmen vergleichbar. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die Kollegen im Kanzleramt (dorothee.baer@bk.bund.de).
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Bär