Antwort 13.01.2024 von Kristin Brinker AfD
nach bisherigen Erkenntnissen handelte es sich um ein privates Treffen.
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Antwort ausstehend von Swantje Sperling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 23.01.2024 von Knut Gerschau FDP
Wir müssen die AfD bekämpfen, sie zielt auf eine Spaltung der Gesellschaft und ist teils menschenverachtend. Ein Parteiverbot ist aber nicht die richtige Lösung
Antwort 03.07.2024 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleichzeitig sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren hoch. Die dafür zuständigen Behörden müssen genau beobachten, inwiefern die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Antwort 22.09.2024 von Martina Machulla CDU
Die CDU nimmt die offen gewordenen Pläne der AfD, die sogenannten 'ethnischen Säuberungen', mit äußerster Besorgnis zur Kenntnis.
Antwort ausstehend von Evrim Camuz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN