Wie einfach sich diese Forderungen lesen, es ist allen politisch Verantwortlichen klar, wie kompliziert die Gemengelage ist und wie schwer es ist, einen Weg aus dem Kreislauf der Gewalt vorzuzeichnen, der die Interessen beider Seiten berücksichtigt.
Deutschland ist historisch hinter den USA der zweitgrößte Rüstungsexporteur nach Israel. Ich lehne Rüstungsexporte in Kriegsgebiete ab.
Israel erklärt, dass sich die Hamas hinter der Zivilbevölkerung verstecke. Wenn dies zutreffen sollte, ist es ein Kriegsverbrechen. Ein Kriegsverbrechen darf aber nicht mit einem anderen Kriegsverbrechen bekämpft werden.
Aktuell sind planmäßig keine Zahlungen vonseiten der Bundesregierung direkt an UNRWA vorgesehen. Daher ist ein Stopp der Zahlungen irreführend.
Die Bundesregierung leistet derzeit soweit möglich humanitären Hilfe in der Region und setzt sich in Gesprächen stetig dafür ein, dass mehr humanitäre Hilfe Gaza erreicht