Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Volker Mayer-Lay
Antwort von Volker Mayer-Lay
CDU
• 05.10.2022

Selbstverständlich unterstütze ich die Freiheitsbewegung im Iran. Die aktuellen Proteste sind ein Zeichen dafür, dass das brutale Regime nicht mehr auf stabilen Fundamenten steht.

Portrait von Bengt Bergt
Antwort von Bengt Bergt
SPD
• 05.04.2023

Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.

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