Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort 08.09.2021 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschiebungen sind rechtlich sehr eindeutig definiert: Ausgewiesen werden können anerkannte Flüchtlinge nur dann, wenn sie eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" darstellen.

Portrait von Tino Sorge
Antwort 02.09.2021 von Tino Sorge CDU

Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Im Allgemeinen ist es wichtig, die Gesetze und insbesondere das Strafrecht konsequent anzuwenden.

Portrait von Luisa Graviat
Antwort 28.07.2021 von Luisa Graviat Die PARTEI

(...) ich bin der Meinung, wir sollten die ganz Verrückte Idee verfolgen, jeden

Menschen (egal ob geflüchtet oder nicht) gleich zu behandeln (...)

Portrait von Fabian Horn
Antwort 28.07.2021 von Fabian Horn FDP

(...) Handelt es sich bei der Straftat zum Beispiel um einfache Vergehen in Bezug auf Melderegelungen und ähnliches, sehe ich keine grundsätzlichen Hindernisse bei der Bleibeperspektive (...)