Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Foto Dirk Heidenblut
Antwort 19.09.2021 von Dirk Heidenblut SPD

derzeit muss niemand aus Afghanistan die Abschiebung fürchten, es ist ganz klar geregelt, dass es Abschiebungen dahin aktuell nicht gibt.

Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 21.09.2021 von Michael Kießling CSU

Nur die konsequente Durchsetzung des Rechts sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat. Zu einer glaubwürdigen und auch breit akzeptierten Migrationspolitik gehört es daher, dass diejenigen, die kein dauerhaftes oder nur ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland haben, in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden.

Portrait von Dirk Willing
Antwort 15.09.2021 von Dirk Willing MLPD

Recht auf Flucht - Schluss mit Abschiebungen, schon gar nicht nach Afghanistan

Portrait von Florian Fuchs
Antwort ausstehend von Florian Fuchs CDU
Gabi Fechtner Foto
Antwort 17.09.2021 von Gabriele Fechtner MLPD

Es ist empörend, dass die Bundesregierung bis unmittelbar vor der Regierungsübernahme durch die Taliban Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben hat.

Portrait von Diana Kummer
Antwort ausstehend von Diana Kummer DKP