Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich teile Ihren Wunsch, dass wir hier endlich vorankommen und setze mich intensiv für zeitnahe Fortschritte ein.

Ein neuer Gesetzentwurf muss sowohl gerichtsfest sein als auch viele weitere sehr wichtige Vorgaben und Anforderungen erfüllen

Selbstverständlich besitzt auch der Deutsche Bundestag das Gesetzesinitiativrecht. Der Deutsche Bundestag macht aber nur eher selten davon Gebrauch. U. U. unterschätzen Sie auch die Komplexität einer solchen Gesetzesänderung.

Ich habe großes Vertrauen in die Beamten und Beamtinnen auf allen Ebenen und das Ergebnis der Europawahl bestätigt dieses Vertrauen.

Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch nur noch Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.