Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mirco B. • 09.04.2024
2
Kabinettsfassung BBVAngG - Wann werden diese Streitereien -insbesondere zwischen den Grünen und der FDP- beigelegt, so dass endlich auch die Bundesregierung ihrer Verpflichtung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene nachkommen wird?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Diana Z. • 09.04.2024
Amtsangemessene Alimentation - Welches Ressort kann sich denn nicht einigen und worin besteht die Uneinigkeit?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 16.04.2024 von Johann Saathoff SPD

vielen Dank für Ihre Frage. Über die Details der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung möchte ich mich nicht äußern. Ich kann sehr gut verstehen, dass das für Sie nicht zufriedenstellend ist. Ich bedaure das sehr.

Frage von Jochen N. • 01.04.2024
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wann wird die Besoldung der Bundesbeamt*innen verfassungsgemäß und wann der Koalitionsvertrag ("Wir stehen zum 8-Stunden-Tag) umgesetzt?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 09.04.2024 von Johann Saathoff SPD

Beim Thema Arbeitszeit hat sich seit Ihrer letzten Frage dazu im November 2023 kein neuer Stand ergeben.

Frage von Diana Z. • 28.03.2024
In wessen Hand liegt es, eine schnelle Umsetzung des Amtsangemessenheitsgesetzes (Amtsangemessene Bundesbesoldung) umzusetzen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 08.04.2024 von Johann Saathoff SPD

Es muss erst Einigkeit zwischen den Ressorts hergestellt werden, bevor der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden kann.

Frage von Daniel S. • 28.03.2024
Das LfF schreibt, dass die Beamten in Bayern durch die fiktive Anrechnung eines Partnereinkommens wieder angemessen Alimentiert werden. Wo Ausgleich Beantragen?
Portrait von Martin Brunnhuber
Antwort 15.04.2024 von Martin Brunnhuber FREIE WÄHLER

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den genannten Beschlüssen ist es Teil des weiten Gestaltungsspielraums des Besoldungsgesetzgebers, die Bezugsgröße für die Bestimmung der orts- und familienbezogenen Bezügebestandteile an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.

Frage von Daniel S. • 28.03.2024
Das LfF schreibt, dass die Beamten in Bayern durch die fiktive Anrechnung eines Partnereinkommens wieder angemessen Alimentiert werden. Wo Ausgleich Beantragen?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU