Ich bedaure es sehr, aber die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zum Gesetzentwurf dauert nach wie vor an und ich kann Ihnen keinen Zeitpunkt für die Kabinettbefassung nennen.
Ab 2025 könnte technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vorgenommen werden
Die AfD kritisiert fortlaufend, dass die Regierenden in Bund und Land sich den Staat zur Beute gemacht haben
Die Umstände der Signa-Pleite müssen aufgedeckt werden.
die CDU/CSU-Fraktion steht hinter staatlichen Investitionen, jedoch unter der Bedingung, dass sie langfristig, nachhaltig und verantwortungsvoll sind, um kommende Generationen nicht übermäßig zu belasten.