Antwort 19.03.2024 von Michael Roth SPD
Ist erhebliches Vermögen vorhanden, das auch verfügbar ist (z. B. Kontoguthaben, Bargeld), ist dies vorrangig zur Deckung des Lebensunterhalt einzusetzen.
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Antwort ausstehend von Sandra Ahrens CDU
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Ich verweise Sie hiermit höflich auf meine vorherige Antwort.
Antwort 11.04.2024 von Hubertus Heil SPD
Die Voraussetzung für die Auszahlung eines Klimageldes ist zunächst ein technischer Zahlungsmechanismus, welcher Direktzahlungen an Privatpersonen ermöglicht.
Antwort 07.06.2024 von Bijan Djir-Sarai FDP
Wir haben in Deutschland in der Tat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deutschland ist ein Hochsteuerland und hat etwa bei den Arbeitseinkommen schon jetzt die zweithöchste Abgabenquote im Vergleich aller Industriestaaten (OECD-Länder). Die Steuereinnahmen in Deutschland im Jahr 2023 belaufen sich auf rund 916 Milliarden Euro, eine neue Rekordsumme.
Antwort 04.04.2024 von Manfred Weber CSU
Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament haben wir uns in den parlamentarischen Beratungen gegen das von der Europäischen Kommission 2021 vorgeschlagene Verbot gestemmt.