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Sie können jedoch sicher sein, dass wir uns als Bundesregierung dieser Effekte durchaus bewusst sind und wir alles daran legen, dass Wohnen im Eigentum auch in Zukunft kein Luxus ist.

Eine Senkung/Befreiung von der MwSt für private Sanierungen ist leider nicht möglich. Die EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gibt das vor.

Durch Subventionierung von ökologischen und sozialen Kriterien wäre es möglich den regulären Mehrwertsteuersatz zu reduzieren (mindestens aber 5%).

Es ist daher keine gute Idee, die Fülle an Schwimmbädern Lübecks, die alle für sich ihre Eigenheiten mitbringen, noch weiter kaputtsparen zu wollen. 

Als Antwort auf die aktuelle Situation haben wir als Fraktion auf Landesebene einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der neben Möglichkeiten zur finanziellen Entlastung der Bürger*innen auch Maßnahmen zum Energiesparen enthält.