Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Benno S. • 10.10.2025
Warum sind Sie gegen jede Art von Sanktionen bei Totalverweigerern im Bürgergeld? Warum sollten meine Steuern den Unterhalt eines z.B. 25 jährigen gesunden arbeitsfähigen Bürgers bezahlen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Leonard S. • 10.10.2025
Sehr geehrter Herr Gysi, werden Sie zusammen mit der demokratischen Oposition gegen die Vorhaben zur neuen Grundsicherung klagen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 17.10.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.

Frage von Stefan Z. • 10.10.2025
Wie kann die 100%-ige Leistungsminderung des Bürgergeldes einerseits grundsätzlich verfassungswidrig, andererseits aber gerechtfertigt sein?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Eileen A. • 09.10.2025
Kann denn die Opposition nicht die anstehende Bürgergeld Reform blockieren, soweit ich weiß hat damals die CDU die Bürgergeld Reform zuerst auch blockiert. Das Bürgergeld hat ja etwas mit Grundgesetz
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 11.11.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die Opposition im Bundestag kann die Reform deshalb nicht allein blockieren.

Frage von Christian Peter S. • 08.10.2025
Wie groß schätzt denn die CDU nun das Einsparpotential bei einer Reform des Buergergeldes ein?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort 25.10.2025 von Carsten Linnemann CDU

Direkte Kommunikation bevorzugt.

Frage von Jenny B. • 08.10.2025
Was habe ich als Geringverdienerin davon, wenn Menschen z.B. das Bürgergeld gestrichen wird?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 08.10.2025 von Tilman Kuban CDU

Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. April 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.