Frage von Katharina M. • 14.12.2020

Antwort ausstehend von Marcel Klinge FDP
(...) Asyl- und Migrationspolitik liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der EU. (...)
Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist für uns Freie Demokraten unantastbar. Jedoch wollen wir zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterschieden.
(...) Um dem entgegenzuwirken, habe ich gemeinsam mit vielen Abgeordneten der FDP-Fraktion und der übrigen Oppositionsfraktionen einen Weihnachtsappell unterzeichnet, mit dem wir vor allem die Aufnahme der Geflüchteten nach Deutschland beschleunigen wollen. (...)
(...) Die Bundesregierung muss – gerade in dieser Jahreszeit – die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen (...)