Frage an Daniela Kluckert von Katharina M. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrte Frau Kluckert,
da nun der Lockdown eingeläutet ist, habe ich mal wieder Zeit ein weiteres Thema, dass aktuell in den Hintergrund gerückt ist, anzusprechen: die Situation in den griechischen Lagern an den EU-Außengrenzen. Das neue Moria hat keine Duschen, keine Heizung, es gibt 1 Toilette auf knapp 100 Menschen, die medizinische Versorgung wie auch der Schutz für Frauen und Kinder sind nicht gewährleistet, 1/3 der Menschen sind Kinder. Ärzte ohne Grenzen berichten von der alltäglichen Versorgung von Wunden durch Rattenbisse. Durch Regenfälle stehen das Lager Moria sowie auch Karatepe völlig unter Wasser, unbewohnbar ...und der richtige Winter kommt noch. Letztendlich können Sie sich die Situation selber im Netz vergegenwärtigen. Ich persönlich bin entsetzt, wie hier mit Menschen umgegangen wird und die BRD hat maßgeblich dies mitzuverantworten.
1. Wie ist denn jetzt der Plan, die Ansätze Ihrer Migrationspolitik, sollen die Menschen dort verrotten?
2. Warum werden solche Lager durch Steuergelder finanziert? und wo sind denn die ganzen Gelder hingeflossen?
3. Wie vereinbaren Sie dies mit den UN-Konvention oder der GenferKonvention?
4. Und gegenüber den Mitmenschen hier in der BRD?
5. Über 60 Städte und Gemeinden haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen, warum wird dies blockiert?
6. Unter den Flüchtlingen sind viele gutausgebildete Menschen, im hiesigen Gesundheitswesen arbeiten über 30% der Menschen mit Migrationshintergrund, warum wird hier nicht gezielt ein Transfer ermöglicht. (vielleicht denken Sie das nächste Mal dran, wenn sie eine Pflegekraft mit Migrationshintergrund vor sich haben, warum steht sie nicht in Moria im Schlamm)
Dankbar für neue Ansätze und baldiges Handeln. MFG K.Müller
Sehr geehrte Frau M.,
Moria war, wie es Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Joachim Stamp auf dem Punkt brachte, eine „Bankrotterklärung der europäischen Werteordnung“. Geschehnisse und Bilder wie diese zeigen uns, wie wichtig ein gemeinsame europäische Strategie in der Migrationspolitik ist. Nur so können Deutschland und Europa ihrer humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen gerecht werden.
Viele Millionen Menschen befinden sich weltweit aufgrund von Verfolgung, Krieg oder aus wirtschaftlichen Gründen auf der Flucht. Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist für uns Freie Demokraten unantastbar. Jedoch wollen wir zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterschieden. Beispielsweise erachten wir es als sinnvoll für Kriegsflüchtlinge einen vorübergehenden humanitären Schutz zu schaffen, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Menschen, die sich in unserer Gesellschaft einbringen und einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz gefunden haben, sollen aber auch in das reguläre Einwanderungssystem wechseln dürfen – also einen „Spurwechsel“ durchführen können. Für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt stellen wir uns ein zweigliedriges System vor. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen.
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