Bezüglich der Immunität von Abgeordneten bin ich der Meinung, dass eine gewisse Grundimmunität, welche die freie Rede im Parlament betrifft, gewährleistet sein muss um den Abgeordneten vor eventuellen Klagefluten zu schützen.
Sehr geehrter Herr Buller,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Sollte der Landtag die Immunität eines Abgeordneten aufheben, dann gilt der Abgeordnete als Bürger wie jeder andere (...)
(...) Eine Aufhebung der Immunität Spahns durch den Bundestag oder gar ein Rücktritt sind allerdings nicht realistisch. (...)