Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dennis Rohde
Antwort 18.01.2023 von Dennis Rohde SPD

Russland hat den Angriffskrieg auf die Ukraine damit begründet, dort angeblich Nationalsozialisten zu bekämpfen. Die Resolution diente dazu, diesen hanebüchenen Vorwand zu unterfüttern. Genau das wäre ja ein Erfolg der russischen Propaganda-Bemühungen gewesen.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.11.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Deshalb wäre es besser gewesen, wenn Deutschland und die anderen Staaten, die die von Russland eingebrachte Resolution ablehnten, dann einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht hätten, um zu verdeutlichen, dass man hinter diesem Ziel steht.

Portrait von Dennis Rohde
Antwort 22.11.2022 von Dennis Rohde SPD

Russland nutzt die Resolution und ihre Beschlussfassung dazu, direkte Nachbarstaaten zu kritisieren und Staaten, die ebenfalls unter dem Nationalsozialismus gelitten haben, Neonazismus zu unterstellen. In den vergangenen Jahren hat sich die Bundesregierung immer enthalten, um zum Ausdruck zu bringen, dass sie Neonazismus und Rassismus verurteilt, aber mit dem russischen Vorgehen nicht einverstanden ist.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Ophelia Nick
Antwort 26.09.2022 von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Soweit ich weiß hat die Bundesregierung ihren Beitrag um weitere 2 Mio. Euro auf insgesamt 12 Millionen Euro aufgestockt und Deutschland ist somit zweitgrößter Geber der Operation.

Portrait von Tobias Lindner
Antwort 24.03.2022 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Reform des VN-Sicherheitsrats ist aus Sicht der Bundesregierung tatsächlich ein wichtiges Anliegen, das sie kontinuierlich und mit Nachdruck verfolgt