Russland nutzt die Resolution und ihre Beschlussfassung dazu, direkte Nachbarstaaten zu kritisieren und Staaten, die ebenfalls unter dem Nationalsozialismus gelitten haben, Neonazismus zu unterstellen. In den vergangenen Jahren hat sich die Bundesregierung immer enthalten, um zum Ausdruck zu bringen, dass sie Neonazismus und Rassismus verurteilt, aber mit dem russischen Vorgehen nicht einverstanden ist.
Soweit ich weiß hat die Bundesregierung ihren Beitrag um weitere 2 Mio. Euro auf insgesamt 12 Millionen Euro aufgestockt und Deutschland ist somit zweitgrößter Geber der Operation.
Die Reform des VN-Sicherheitsrats ist aus Sicht der Bundesregierung tatsächlich ein wichtiges Anliegen, das sie kontinuierlich und mit Nachdruck verfolgt
Ein im Grundgesetz abgesichertes Sondervermögen wird die sträfliche Vernachlässigung der Bundeswehr beheben.
Der Weg zu einer atomwaffenfreien Welt führt für uns über den Atomwaffensperrvertrag und einer weiteren Intensivierung der globalen Abrüstungsbemühungen, insbesondere auch unter Einbeziehung von China