Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens W. • 11.08.2026
Nachfrage zu Ihrer bisherigen Positionierung beim Thema IFG, die leider sehr schwammig wirkt. Einerseits Nein zu Änderungen, andererseits Ja, nur eben durch die Hintertür.
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort ausstehend von Johannes Schätzl SPD
Frage von Gregor P. • 11.08.2026
Wie stehen sie zu den geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG)?
Portrait von Christian Berger
Antwort 15.09.2026 von Christian Berger CDU

Die konkreten Vorschläge werde ich genau an diesen Maßstäben messen. Pauschale Zusagen ohne Kenntnis des endgültigen Gesetzestextes halte ich für unseriös.

Frage von Friederike L. • 11.08.2026
Was tun Sie zum Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes?
Portrait von Anette Röttger
Antwort 25.08.2026 von Anette Röttger CDU

Ich halte das Informationsfreiheitsgesetz für ein wichtiges, in einer Demokratie unabdingbares Instrument zur Herstellung von Transparenz. Es obliegt jedoch der Bundesebene das Gesetz zu reformieren, wenn dies aus den oben genannten Gründen angezeigt erscheint.

Frage von Heinz-Jürgen T. • 11.08.2026
Wie ist ihre Einstellung zur "Abschaffung" des Informationsfreiheitsgesetzes? Sind sie dafür, es für den Bürger immer schwerer wird, an Informationen zu kommen? Warum hat das Innenministerium Angst?
Portrait von Leif Bodin
Antwort 21.08.2026 von Leif Bodin CDU

Wir als Abgeordnete haben die Aufgabe sicherzustellen, dass das Gesetz mit Maß und Mitte und unter Wahrung der Bürgerrechte verabschiedet wird.