Wann und ob es [Vernunft beim Bundesminister] passiert, kann ich leider nicht beurteilen – ich bin Politiker und kein Prophet!
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Aus meiner Sicht rechtfertigen die bislang vorliegenden Daten zum Beitrag eines generellen Tempolimits zum Klimaschutz und zur Verkehrssicherheit keinen so weitreichenden pauschalen Eingriff
Ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ist eine einfache, wirksame und sofort umsetzbare Maßnahme für mehr Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Lebensqualität. Das ist keine ideologische Frage, sondern schlicht eine Frage der Vernunft.
Der Freistaat hat insoweit bei der verkehrsrechtlichen Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen an Autobahnen keinerlei Zuständigkeiten mehr.
Eine flächendeckende Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts und ein generelles Autobahntempolimit befürworte ich hingegen nicht.
Raser stellt man nicht, indem man „noch schneller fährt“, sondern durch moderne Messtechnik, Videoüberwachung und Sanktionierung
