Wann bekommen wir endlich ein Tempolimit auf Autobahnen?
Sehr geehrte Frau T.,
ich bin Landtagsabgeordneter, Tempolimit ist Sache des Bundes. Daher kann ich Ihre Frage nur so beantworten: das Tempolimit kommt, sobald der zuständige Minister des Bundes auf Sachargumente hört. Wann und ob es passiert, kann ich leider nicht beurteilen – ich bin Politiker und kein Prophet. An meinem Einsatz wird die Sache auf jeden Fall nicht scheitern.
Freundliche Grüße,
Michael Joukov.
Weitere Fragen an Michael Joukov
Der §57a gestattet die Datenverarbeitung AN DEN POLIZEIDIENSTSTELLEN und gerade nicht die Weitergabe in die USA.
Zeitgleich hat der Landtag, nach GRÜNEM Vorstoß hierzu, die Landesregierung beauftragt, eine europäische Lösung entwickeln zu lassen.
dass ich die Diffamierungskampagnen unmöglich-widerlich finde
Die Abhilfe ist schnell ausgeführt: mehr Züge!
Nur eine GRÜN-geführte Regierung wird gesichert dafür sorgen.