Frage von Christiane H. • 16.02.2025

Antwort von Frank Brede BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.02.2025
Gesetze haben wir genug. Schwierig wird es, wenn es um deren Vollzug geht.
Gesetze haben wir genug. Schwierig wird es, wenn es um deren Vollzug geht.
Straffällige Asylbewerber:innen müssen natürlich nach geltendem Gesetz behandelt werden. Der Schutz vor Verfolgung und die Wahrung der Menschenrechte müssen dabei im Vordergrund stehen.
Ja, ich bin für das Recht auf Flucht
Wir möchten Asylverfahren die effizient sind und die Menschenrechte wahren.
Die Externalisierung von Asylverfahren lehnen wir ab.
Die SPD hat keine einheitliche Positon zum AfD-Verbotsverfahren. Einig sind wir uns in der SPD dahingehend, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist.