Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank Brede
Antwort von Frank Brede
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.02.2025

Gesetze haben wir genug. Schwierig wird es, wenn es um deren Vollzug geht.

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
Die Linke
• 19.02.2025

Straffällige Asylbewerber:innen müssen natürlich nach geltendem Gesetz behandelt werden. Der Schutz vor Verfolgung und die Wahrung der Menschenrechte müssen dabei im Vordergrund stehen.

Portrait von Julian Bonenberger
Antwort von Julian Bonenberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.02.2025

Wir möchten Asylverfahren die effizient sind und die Menschenrechte wahren.

Portrait von Dustin Tix
Antwort von Dustin Tix
SPD
• 18.02.2025

Die Externalisierung von Asylverfahren lehnen wir ab.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 18.02.2025

Die SPD hat keine einheitliche Positon zum AfD-Verbotsverfahren. Einig sind wir uns in der SPD dahingehend, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist.

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