Hierauf hat weder Herr Musk oder seine Firma (Angestellte) mir gegenüber reagiert. Daher resultiert hieraus auch keine finanzielle Unterstützung oder Sachleistung.
Eine moderne Kommunikation des Deutschen Bundestages ist mir sehr wichtig.
Meinungs- und Pressefreiheit sind für unsere Demokratie sehr hohe und verfassungsrechtlich gut geschützte Güter.
Durch Rückzug aus der öffentlichen Debatte würden gemäßigte Positionen erst recht verstummen. Das kann nicht die Lösung sein – stattdessen wollen wir parteiübergreifend und neutral über den Bayerischen Landtag informieren und damit eine Stimme für die Demokratie in den sozialen Medien sein.
Im parlamentarischen Verfahren werde ich mich für eine Anpassung im Sinne des Grundgesetzes und der internationalen Verträge einsetzen.
