Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helmut K. • 23.06.2024
Unterliegen osteuropäische Mitbürger, die offensichtlich seit Jahren hier bei uns leben, eigentlich den gleichen steuerrechtlichen – hier KFZ-Steuer – Pflichten, wie jeder einzelne von uns?
Portrait von Albrecht Glaser
Antwort 10.09.2024 von Albrecht Glaser AfD

Kraftfahrzeugsteuer muss grundsätzlich alle Nutzer der Infrastruktur erfassen; Ausnahmeregelungen sind eng zu begrenzen.

Frage von Klaus H. • 24.02.2024
Was wollen Sie gegen die Verschwendung meiner Steuergelder und der Sozialversicherungbeiträge veranlassen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 02.07.2024 von Carmen Wegge SPD

Gegen den Missbrauch durch Vaterschaftsanerkennung ist derzeit ein Gesetzesentwurf im auf dem Weg, durch den die Anerkennung strenger geprüft werden soll.

Frage von Renate C. • 15.02.2024
Die FDP hatte sich ursprünglich für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischen Vorbild eingesetzt. Warum ist davon nicht mehr mehr die Rede ?
Portrait von Linda Teuteberg
Antwort 04.07.2024 von Linda Teuteberg FDP

2023 wurde ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen

Frage von Jana M. • 03.02.2024
Wie passt es zur Politik und zu den Aussagen zur Fachkräfteeinwanderung, dass 68% der Ankommenden aus den 8 wichtigsten Asylherkunftsländern nicht als Fachkräfte definiert werden?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD

Humanitäre Migration von Geflüchteten und die Erwerbsmigration von Fachkräften nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz folgen unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen.

Frage von Gregor F. • 24.01.2024
Sehr geehrter Herr Dr. Curio, muß das neue Einbürgerungsgesetz nicht noch den Bundesrat passieren? Lässt es sich an dieser Stelle nicht noch verhindern?
Portrait von Gottfried Curio
Antwort 25.01.2024 von Gottfried Curio AfD

Da es sich bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) nicht um ein "Zustimmungsgesetz" handelt, kann der Bundesrat mangels Zustimmungsbedürftigkeit das Inkrafttreten nicht verhindern.

Frage von Alexandra S. • 04.01.2024
Warum schafft Ihre Partei weitere Pullfaktoren und verhindert die Rückkehr von Zuwanderen trotz der gesellschaftlichen Folgen, die Sie selbst benennen?
Portrait von Katja Adler
Antwort 18.01.2024 von Katja Adler FDP

Trotz uneingeschränkter Solidarität in den Kommunen muss die Migrationspolitik in Deutschland und Europa neu organisiert werden.