Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Albrecht Glaser
Antwort von Albrecht Glaser
AfD • 10.09.2024

Kraftfahrzeugsteuer muss grundsätzlich alle Nutzer der Infrastruktur erfassen; Ausnahmeregelungen sind eng zu begrenzen.

Portrait von Carmen Wegge
Antwort von Carmen Wegge
SPD • 02.07.2024

Gegen den Missbrauch durch Vaterschaftsanerkennung ist derzeit ein Gesetzesentwurf im auf dem Weg, durch den die Anerkennung strenger geprüft werden soll.

Portrait von Linda Teuteberg
Antwort von Linda Teuteberg
FDP • 04.07.2024

2023 wurde ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD • 25.03.2024

Humanitäre Migration von Geflüchteten und die Erwerbsmigration von Fachkräften nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz folgen unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen.

Portrait von Gottfried Curio
Antwort von Gottfried Curio
AfD • 25.01.2024

Da es sich bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) nicht um ein "Zustimmungsgesetz" handelt, kann der Bundesrat mangels Zustimmungsbedürftigkeit das Inkrafttreten nicht verhindern.

Portrait von Katja Adler
Antwort von Katja Adler
FDP • 18.01.2024

Trotz uneingeschränkter Solidarität in den Kommunen muss die Migrationspolitik in Deutschland und Europa neu organisiert werden.