Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Barbara L. • 13.12.2024
Sehr geehrte Frau Lindholz, Sie haben gefordert, Straftäter und Gefährder sofort nach Syrien abzuschieben und "Nicht integierte (....) die seit Jahren nicht arbeiten" rasch zurückzuführen. Wie soll dies rechtlich begründet werden?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 13.01.2025 von Andrea Lindholz CSU

In Bezug auf die mögliche Aberkennung einer Aufenthaltserlaubnis, ist der gesamte Prozess, von der Prüfung bis zum Widerruf, bereits jetzt gesetzlich geregelt.

Frage von Barbara L. • 13.12.2024
Sehr geehrter Herr Throm, Sie haben gefordert, nach dem Sturz Assads in Syrien über eine rasche Rückkehr der syrischen Flüchtlinge nachzudenken und die Regierung aufge-
Portrait von Alexander Throm
Antwort 16.12.2024 von Alexander Throm CDU

Die Zeiten haben sich geändert; eine Aufnahme wird nicht mehr selbstverständlich und pauschal erfolgen.

Frage von Patrik B. • 12.12.2024
Sehr geehrter Herr Frei, war der Vorschlag von Jens Spahn zur Re-Migration syrischer Flüchtlinge von der Partei-und Farktionsführung abgesegnet?MfG Patrik B.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.12.2024 von Thorsten Frei CDU

In der CDU darf sich selbstverständlich jeder so äußern, wie er es für richtig hält.

Frage von Thomas H. • 11.12.2024
Wie sollte Ihrer Meinung nach die Deutsche Politik auf den israelischen Angriffskrieg auf Syrien reagieren?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 12.12.2024 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrter Herr H.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.